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Mit dem Geld der Staatsbürger (also unserem Geld!) werden Käufe und Verkäufe getan, die als Ergebnis die Bilanzen von Städten und Ländern nach außen behübschen.
Hier ein Beispiel aus Kärnten, das bereits gerichtsanhängig ist: "Seenkauf-Gutachten: Um 22 Mio. Euro zu teuer"
Die Stadt Graz war da auch kreativ und hat ab 2002 ihre Immobilien an eine eigens dafür gegründete GmbH verkauft.
Die Kurzfassung:
Die Stadt hat Schulden und Immobilien (Stadtpark, Schulen, Opernhaus und mehr). Die Stadt gründet eine GmbH, die in ihrem Besitz ist und verkauft die Immobilien an ihre eigene GmbH. Um den Kaufpreis zu bestimmen wurden Gutachten erstellt. Diese Gutachten enthalten unkorrekte Bewertungen. Die Geschäftsführer der stadteigenen GmbH sind weisungsgebundene Beamte, die diese nicht dem wahren Wert entsprechenden Kaufpreise akzeptieren (müssen?), Kredite aufnehmen und diese überhöhten Preise an die Stadt Graz bezahlen.
Nun die alles entscheidende Frage: Wer hat da was und wieviel davon?
Die klare und einfache Antwort:
Die Stadt Graz und besonders die sie zu diesem Zeitpunkt "regierenden" Politiker.
Warum?
Plötzlich sieht die Bilanz viel besser aus und es gibt Geld zum Ausgeben, die Wähler glauben: "Hier wird gut gewirtschaftet, die Schulden sind weniger"
Die Realität:
Die Schulden sind erhöht, aber in die Bilanz der stadteigenen GmbH verlagert, somit unsichtbar gemacht.
Und wer zahlt die Zeche?
Die nunmehr vervielfachten Schulden und die daraus resultierenden Zinsen zahlen wir, liebevoll "das Stimmvieh" genannt.
Details auf der Seite: Immobilientransaktionen der Stadt Graz
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